Anwaltliche Tätigkeit und außergerichtliches Inkasso – seit 01.10.2021 de facto gestorben?

Fast unbemerkt hat der Gesetzgeber – ohne nennenswerten Widerstand der Berufsaufsicht und Anwaltsverbände – dem gemeinen Rechtsanwalt/ der gemeinen Rechtsanwältin – zum wiederholten Mal – die Anwaltsgebühren gekürzt, so dass eine Anwaltskanzlei von dem Geschäft mit dem Forderungseinzug kaum noch existieren kann, im Gegenteil bei Forderungen bis 5.000,00 EUR noch Geld mitbringen muss, um eine einigermaßen erträgliche Abwicklung des Mandats zu gewährleisten.

Konnte man bisher für eine gewöhnliche Inkassotätigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr nach VV-RVG 2300 abrechnen, soll der Berufsträger/ die Berufsträgerin in Zukunft regelmäßig noch eine 0,5 Gebühr, in arbeitsintensiven Fällen max. eine 0,9 Gebühr in Ansatz bringen. Beiläufig sei noch erwähnt, dass die Gebühr für den Teilzahlungsvergleich auch weiterhin gedeckelt bleibt.

Eine Geschäftsgebühr von 1,3 sowie eine Einigungsgebühr von 1,5 sind definitiv Vergangenheit.

Das bei einer derzeitigen Inflation von ca. 5 %, steigendem Lohnniveau, explodierenden Mieten und sehr hohen Energiekosten – Tendenz steigend.

Von daher kann aus wirtschaftlicher Sicht kaum noch kostendeckend gearbeitet werden.

Wir werden daher verstärkt nach Erhalt des Inkassomandats und Vorliegen der Voraussetzungen direkt Antrag auf Erlass des Mahnbescheids stellen, alternativ die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, selbstverständlich nach den Vorgaben der Vorschrift des § 4a RVG n.F. anstreben.

Weiterführende Hinweise zum Erfolgshonorar gemäß § 4a RVG n.F.:

1.) Aktuelle Ausführungen der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Thematik (andere Kammern scheinen hierzu nicht in der Lage zu sein; herzlichen Dank an den Vorstand und die Geschäftsführung der RAK Berlin)

Link:
https://www.rak-berlin.de/download/pdf_bisEnde2023/210921_Handout_EH_RAKBerlin.pdf?m=1632219883&

2.) Zur Neuregelung des Erfolgshonorars im RVG, wirksam seit 01.10.2021 – Gesetzestext (komprimiert, mit Anmerkungen):

  • 4a RVG – Erfolgshonorar

(1) 1Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs.2 S.1 BRAO) darf nur vereinbart werden, wenn

  1. sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,
  2. eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Abs.2 S.2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren erbracht wird oder
  3. der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

2Eine Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist. 3Für die Beurteilung nach Satz 1 Nummer 3 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.

(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:

1. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
2. die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,
3. die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und
  4. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.

 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.08.2021
(
BGBl. I 2021, 3415), in Kraft getreten am 01.10.2021

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