Einladung zur gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt – Keine Schenkungsteuer

Lädt ein „betuchter“ Steuerpflichtiger seine Lebensgefährtin zu einer luxuriösen Weltreise per Schiff (Kosten: rd. 500.000,00 EUR) ein, trägt der Steuerpflichtige alle Kosten, wie z.B. Transfer, Ausflüge, Gebühren, findet keine Schenkungsbesteuerung des „gemeinsamen Konsums“ statt.

Sowohl das erstinstanzliche Gericht (Finanzgericht Hamburg) als auch das Gericht der 2. Instanz (Bundesfinanzhof) lehnen die Annahme eines schenkungssteuerrechtlichen Tatbestands (vgl. § 7 ErbStG) ab.

Der gemeinsame Konsum führe nicht zu einer substanziellen Vermögensverschiebung an die potenziell Beschenkte. Ferner scheide eine Schenkung i.S. des Zivilrechts aus, da der Steuerpflichtige seine Freundin (lediglich) zur Reise mitgenommen habe. Die Weltreise habe der Steuerpflichtige sowieso zahlen müssen. Außerdem bestehe kein eigener Beförderungsanspruch der Lebensgefährtin gegenüber dem Reiseveranstalter bzw. der Reederei.

Im Ergebnis bedeutet dies für den aufmerksamen Leser Folgendes:

Solange keine substanzielle Vermögensverschiebung stattfindet, wird keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst!

Auch wenn die Entscheidung – wohl – nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, sind die Ausführungen des BFH als Argumentationshilfe gegen einen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen, um in einem finanzgerichtlichen Verfahren zu obsiegen.


BFH, Urteil vom 16.09.2020 – II R 24/18, veröffentlicht: DStR 2021, 796 = BB 2021, 934
Link zur Entscheidung:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110052/

Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil vom 12.06.2018 – 3 K 77/17, veröffentlicht: DStRE 2018, 1260
Link zur Entscheidung:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201870494&st=ent

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