Blogbeitrag

COVID-19 – Impfschutz vorhanden!

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten, aus aktuellem Anlass möchten wir in eigener Sache auf Folgendes hinweisen: Der Kanzleiinhaber ist vollständig geimpft. Es fanden bisher zwei Impfungen mit dem Impfstoff von „BioNTech“ in den Monaten Juni und Juli 2021 im Impfzentrum „Südliche Weinstraße/ Stadt Landau“ in Landau-Queichheim statt. Der Impfnachweis kann auf Anforderung vorgelegt werden. Die dritte …

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Großbritannien ist sicheres Drittland

Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission: Das Vereinigte Königreich ist nun sicheres Drittland Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden, auch nach dem Brexit. Zu den …

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Untreue – Rechtsanwalt aus dem Landkreis Freudenstadt muss ins Gefängnis

Das Amtsgericht Freudenstadt hat am 16.12.2020 ein äußerst interessantes Urteil gesprochen: Danach muss ein Anwalt aus dem Landkreis Freudenstadt für 2,5 Jahre ins Gefängnis. Außerdem wurde ein vierjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte – auch wegen des Verhaltes des Anwalts – eine 3,5jährige Gefängnisstrafe und ein fünfjähriges Berufsverbot. Der Angeklagte hatte im Vorfeld mehrere Gerichtstermine …

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Einladung zur gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt – Keine Schenkungsteuer

Lädt ein „betuchter“ Steuerpflichtiger seine Lebensgefährtin zu einer luxuriösen Weltreise per Schiff (Kosten: rd. 500.000,00 EUR) ein, trägt der Steuerpflichtige alle Kosten, wie z.B. Transfer, Ausflüge, Gebühren, findet keine Schenkungsbesteuerung des „gemeinsamen Konsums“ statt. Sowohl das erstinstanzliche Gericht (Finanzgericht Hamburg) als auch das Gericht der 2. Instanz (Bundesfinanzhof) lehnen die Annahme eines schenkungssteuerrechtlichen Tatbestands (vgl. …

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Bitcoin und Steuern

Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ripple (XRP), Ethereum (ETH) usw. sind als Anlage- und Spekulationsobjekt in aller Munde. Gerüchten zufolge sind Anleger über einen Zeitraum von wenigen Jahren zum (Multi-) Millionär aufgestiegen, gerade weil klassische Anlageformen wie das Sparbuch, Termingeld und festverzinsliche Wertpapiere keine Zinsen mehr abwerfen.

Gesellschafter der OHG plötzlich weg – Die „vertreterlose“ Gesellschaft

Leider kommt es in der Praxis häufiger vor, dass während des Klageverfahrens gegen eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) die Gesellschafter ausgehen, sei es durch Ausscheiden, Prozessunfähigkeit oder Tod. Was passiert mit dem Klageverfahren, wenn auf der Beklagtenseite „keiner mehr da ist“?

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