Blogbeitrag

Terminswahrnehmungen Bezirk LG Landau i.d.Pf./ OLG Zweibrücken

Wir sind seit längerer Zeit  für zahlreiche Kanzleien in Deutschland als Terminsvertreter tätig. Dies gilt maßgeblich für folgende Rechtsgebiete: „Abgasskandal“ (inklusive Nebenintervention) Erstattung von Beiträgen der Privaten Krankenversicherung (PKV) Familienrecht (Ehescheidung, Versorgungsausgleich, usw.) Glücksspielrecht („Online Casino Rückforderung“) Darlehensvertrag („Widerruf nach § 355 BGB“) Arbeitsrecht (Gütetermin, Kammertermin) UN-Kaufrecht (CISG – “United Nations Convention on Contracts for …

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Steuererstattungen/ Steuernachzahlungen – Neuer Zinssatz ab 01.01.2019: 0,15 % pro Monat

Der Gesetzgeber hat (endlich) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2021 reagiert und den Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen nach § 233a AO rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (entspricht 1,8 % pro Jahr) angepasst, vgl. § 238 Abs.1a) AO n.F. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist dann unter Berücksichtigung …

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Untreue – Rechtsanwalt aus dem Landkreis Freudenstadt muss ins Gefängnis

Das Amtsgericht Freudenstadt hat am 16.12.2020 ein äußerst interessantes Urteil gesprochen: Danach muss ein Anwalt aus dem Landkreis Freudenstadt für 2,5 Jahre ins Gefängnis. Außerdem wurde ein vierjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte – auch wegen des Verhaltes des Anwalts – eine 3,5jährige Gefängnisstrafe und ein fünfjähriges Berufsverbot. Der Angeklagte hatte im Vorfeld mehrere Gerichtstermine …

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Bitcoin und Steuern

Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ripple (XRP), Ethereum (ETH) usw. sind als Anlage- und Spekulationsobjekt in aller Munde. Gerüchten zufolge sind Anleger über einen Zeitraum von wenigen Jahren zum (Multi-) Millionär aufgestiegen, gerade weil klassische Anlageformen wie das Sparbuch, Termingeld und festverzinsliche Wertpapiere keine Zinsen mehr abwerfen.

Gesellschafter der OHG plötzlich weg – Die „vertreterlose“ Gesellschaft

Leider kommt es in der Praxis häufiger vor, dass während des Klageverfahrens gegen eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) die Gesellschafter ausgehen, sei es durch Ausscheiden, Prozessunfähigkeit oder Tod. Was passiert mit dem Klageverfahren, wenn auf der Beklagtenseite „keiner mehr da ist“?